Einer freiheitlichen Gesellschaft völlig unwürdig, so sollte man meinen, wird in NRW ein geheimer Gesinnungstest durchgeführt, dem sich Ausländer aus bestimmten Herkunftsländern unterziehen müssen. Auch Studierende der Universität Münster sind davon betroffen.
Damit sich alle ein Bild von dieser – angeblich der Terrorismusbekämpfung dienenden – Maßnahme machen können, veröffentlichen wir hiermit den Erlaß des Innenministeriums NRW “Überprüfung von Sicherheitsbedenken bei Aufenthalten nach dem Aufenthaltsgesetz” (PDF | 88 KB). Der Semesterspiegel beleuchtet in seiner aktuellen Ausgabe (PDF | 4,7 MB), die heute erscheint, ab Seite 22 einige der Hintergründe und zeigt den vollständigen Fragebogen.
Rechtsanwalt Achelpöhler äußert sich in dieser Stellungnahme (PDF | 200 KB) zu den juristischen Aspekten der sogenannten Sicherheitsbefragung.
